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Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Es bleibt bei Vervierfachung der Beiträge

[Dr. Andreas Lutz- Xing Gruppe “Gründer & Selbstständige September 2010] Bereits mehrfach haben wir über die Verlängerung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige berichtet, die ansonsten zum Jahresende ausgelaufen wäre. Der Bundestag hat dies im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat keinen Widerspruch eingelegt, eine Zustimmung ist nicht nötig. Jetzt liegt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vor und wird dann verkündet. In Kraft treten die wesentlichen Teile zum 1. Januar 2011. Damit tritt auch das im Gesetz enthaltene Sonderkündigungsrecht erst zu Jahresanfang in Kraft, eine entsprechende Kündigung ist dann im ersten Quartal 2011 möglich.

Zwei Drittel der Gründungszuschuss-Gründer sind der Versicherung seit 2006 beigetreten. Wenn das Geschäft halbwegs gut läuft, sollten Sie jetzt den Austritt prüfen, sonst zahlen Sie schon bald Beiträge von über 70 Euro monatlich – für einen Schutz, den Sie vielleicht nie benötigen. Der Beitrag verdoppelt sich mit Inkrafttreten des Gesetzes zunächst zwar nur auf rund 35 Euro, die zweite Erhöhung folgt dann aber ein Jahr später bzw. bei Gründern zwölf Monate nach der Gründung. Besonders ungerecht: Im Falle der Arbeitslosigkeit richtet sich die Leistung vor allem nach der formalen Qualifikation des Versicherten: Wer kein Studium hat oder gar ungelernt ist, erhält sehr viel weniger als Akademiker, unabhängig davon, was sie tatsächlich verdient haben und obwohl sie gleichermaßen von den Beitragserhöhungen betroffen sind. Das Arbeitslosengeld beträgt im ungünstigen Fall 400, im besten 1.400 Euro.

Da die Versicherung deutlich weniger attraktiv ist als bisher, rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit 50.000 weniger Antragstellern als vom Gesetzgeber angenommen.

Wer das Sonderkündigungsrecht nicht nutzt, kann erst fünf Jahre nach der Gründung wieder regulär austreten. In unserem FAQ finden Sie weitere Informationen und Hinweise auf die Notlösung „kalte Kündigung“. Wir beantworten auch die Frage, wie lange Ihre Versicherungsschutz noch greift, wenn Sie zum Jahreswechsel kündigen.

Außerdem enthält das neue Gesetz für machen eine unangenehme Überraschung: Um „Mißbrauch zu verhindern“ dürfen sich versicherte Selbständige künftig nur noch zwei mal arbeitslos melden. Mehr dazu im folgenden Abschnitt.

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